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Der Angriff auf die Ukraine muss gestoppt werden.
Kein Krieg in Europa und in anderen Regionen der Welt

Der Angriff durch Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat alle friedliebenden Menschen schockiert und ist durch nichts zu rechtfertigen. Tausende Tote und Verletzte sowie eine hohe Zahl von Flüchtlingen sind das Resultat dieser kriegerischen Auseinandersetzung.

Foto: Frank Rumpenhorst
Foto: Frank Rumpenhorst

5. April 20225. 4. 2022

Kein Krieg in Europa und in anderen Regionen der Welt

Der Angriff durch Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat alle friedliebenden Menschen schockiert und ist durch nichts zu rechtfertigen. Tausende Tote und Verletzte sowie eine hohe Zahl von Flüchtlingen sind das Resultat dieser kriegerischen Auseinandersetzung.

Wir fordern Präsident Putin auf, den Krieg gegen sein Nachbarland sofort zu beenden. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Staaten sind durch Gespräche und friedliche Vereinbarungen zu lösen.

Uns erfüllt mir großer Sorge, dass im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, ein zusätzliches Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden €uro angekündigt worden ist. Dabei wurde das Parlament nicht beteiligt. Eine Änderung des Grundgesetzes ist damit ebenso verbunden.

Mehr Waffen schaffen weder Frieden noch mehr Sicherheit! Bereits jetzt übersteigen etwa die Ausgaben für Rüstung aller NATO-Staaten die Ausgaben Russlands um das zwanzigfache. Eine weitere Steigerung dieser Ausgaben in unserem Lande wird die Welt nicht friedlicher werden lassen. Es darf zudem nicht unterschätzt werden, welche negativen Auswirkungen die angekündigte Aufrüstung im Inneren unseres Landes haben wird.

Kosten für Aufrüstung führen zu höheren Schulden und zu finanziellen Beschränkungen bei Sozialleistungen. Diese Erfahrungen gibt es seit vielen Jahren und die angekündigte Erhöhung von Rüstungsausgaben auf bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden unserer Meinung nach Kürzungen bei sozialen Leistungen zur Folge haben. Dies lehnen wir entschieden ab!

Die internationale Gemeinschaft muss im Rahmen der UNO wieder ein stärkeres Gewicht bei der politischen Regelung von internationalen Streitigkeiten bekommen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen.

Ortsvorstand und Delegierte der IG Metall Neu-Ulm - Günzburg

1.Delegiertenversammlung am 31. März 2022